Group 2 Gremiendienst

Wohnen und Bauen

Der Mangel an – vor allem bezahlbarem – Wohnraum ist und bleibt in vielen Städten eine zentrale Herausforderung. Darüber hinaus müssen die Städte geflüchtete Menschen mit angemessenem Wohnraum versorgen. Der Neubau wird ausgebremst durch massiv steigende Baukosten, erheblichen Flächenmangel, erhöhte Zinsen und Unsicherheiten bei der Förderung. Nachverdichtung und Aufstockung stoßen vielfach auf Akzeptanzprobleme. Auch komplexe Regeln im Bau- und Planungsrecht erschweren die Wohnraumschaffung.
Renovierungsarbeiten an einem Wohnblock
Anja Viohl

Bauland mobilisieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern

  • Die Probleme am Wohnungsmarkt können nur durch Maßnahmen gelöst werden, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft abgestimmt sind.
  • Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ arbeitet intensiv an Maßnahmen, bleibt bisher aber weitgehend wirkungslos.
  • Es ist daher wichtig, bundesweit mehr in den vorhandenen Wohnungsbestand zu investieren. Das geht schneller und wirkt nachhaltiger als ausschließlich auf Neubauten zu setzen.
  • Eine strategische und am Gemeinwohl ausgerichtete kommunale Bodenpolitik erweist sich zunehmend als Schlüsselfaktor für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik. Sie hat außerdem entscheidenden Einfluss auf die Ansiedlung von Handel und Gewerbe.
  • Für den Neubau ist es wichtig, dass höhere Energiestandards die Baukosten nicht ins Unermessliche steigern.
  • Bund und Länder müssen sich langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Damit der Sozialwohnungsbestand nicht weiter abschmilzt, müssen Bund und Länder mehr Mittel einsetzen.
  • Maßnahmen gegen überzogene Mieten sind notwendig, müssen aber mit Augenmaß getroffen werden. Die Koalition hat trotz weiter steigender Mieten ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zum Mietrecht bisher nicht umgesetzt. Sie hat die Kappungsgrenze bisher nicht abgesenkt, die Mietpreisbremse nicht verlängert und das Kündigungsschutzrecht nicht reformiert.
  • Auch das Mietspiegelrecht sollte angepasst werden: Qualifizierte Mietspiegel müssen auch anders fortgeschrieben werden können als ausschließlich durch den Verbraucherindex.
  • Das Wohngeld-Plus-Gesetz muss evaluiert werden, damit das Wohngeld-Gesetz tatsächlich vereinfacht werden kann. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Antragsverfahren und -bearbeitung vollständig digitalisieren.

Die Städte wollen bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. Dafür mobilisieren sie zum Beispiel Bauland und geben Grundstücke zum Teil preisreduziert ab. Sie verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen und werben für mehr Wohnungsbau. Und sie setzen die bestehenden Instrumente des Planungsrechts so weit wie nötig ein. Die Instrumente reichen aber häufig nicht aus. Deshalb muss die schon lange versprochene Novelle des Baugesetzbuchs dazu genutzt werden, die Handlungsfähigkeit der Städte weiter zu stärken. Die Regelungen zum Vorkaufsrecht müssen überarbeitet werden. Das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten zum Quartiersschutz sollte wieder anwendbar gemacht werden. Außerdem ist eine Regelung erforderlich, die das derzeitige Leerlaufen des Vorkaufsrechts bei „Share Deals“ unterbindet. Das Baugebot muss praxisgerechter ausgestaltet werden. Hierfür ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme um eine vereinfachte Entwicklungsmaßnahme für die Innenentwicklung zu ergänzen. Das spart Flächen und nutzt bestehende Straßen und Versorgungsnetze.